Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS

Berliner Korruptionsregister

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert, im Interesse einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung Regelungen für ein Korruptionsregister zu entwickeln.


Hierüber ist dem Abgeordnetenhaus bis 31.12.2004 zu berichten.

 

Begründung:

 

Bisher besteht ein Berliner Korruptionsregister nicht. Als ein Mittel zur Bekämpfung von Korruption sollen in dem einzu­richtenden Berliner Korruptionsregister Personen und Firmen, die sich an Korruptionshandlungen beteiligt haben, eingetragen wer­den. Ferner sollen Regelungen geschaffen werden, mit denen Personen und Firmen, die sich an Korruptions­hand­lungen beteiligt haben, auf längere Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Unter Berücksichti­gung entsprechender Vorhaben auf Bundesebene und in anderen Ländern soll dem Abgeordnetenhaus bis Ende 2004 ein Sachstandsbericht gegeben werden.

 

Berlin, den 27. April 2004

 

 

Müller  Schimmler  Dr. Felgentreu

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

 

 

Liebich  Dr. Lederer

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS

 

 

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq